27.02.2020 Beteiligung durch Bürgerräte

Entscheidungsprozesse bereichern, Vertrauen in die repräsentative Demokratie und die eigene demokratische Wirksamkeit stärken.

Was macht gute Beteiligung aus? Die Friedrich Ebert Stiftung hat eine Studie herausgegeben. Dort wird aufgezeigt, wie Beteiligungsräte bewährte Prozesse der Willensbildung gestalten und die Politikformulierung für die Bürger_innen transparenter und interaktiver.

Die Studie formuliert vier zentrale Kriterien für gute deliberative Beteiligung:

Inklusive Partizipation - bedeutet eine möglichst vielfältige Zusammensetzung der Teilnehmer_innen und ihrer Interessen und gewährleistet politische Gleichheit im Verfahren. Dafür kann es notwendig sein, politisch marginalisierte Gruppen und Minderheiten gezielt einzubinden.

Gute Deliberation - bedeutet die Ermöglichung und Förderung von Willensbildung durch den Austausch von Argumenten und durch eine demokratische Debatte.

Einbettung in den politischen Prozess - stellt sicher, dass das Beteiligungsverfahren an das bestehende Gefüge der repräsentativen Institutionen angebunden ist und die Empfehlungen Eingang in die weitere politische Entscheidungsfindung finden.

Demokratische Bildung - ist idealerweise ein Effekt deliberativer Beteiligung. Die Beteiligungserfahrung soll demokratische Einstellungen festigen, politische Selbstwirksamkeit erhöhen und gesellschaftlicher Polarisierung entgegenwirken. Dies kann über einen intensiven öffentlichen Diskurs auch für die breitete Bevölkerung erreicht werden, die nicht direkt beteiligt war.

Die ganze Studie gibt es hier zum download.

Eine weitere Studie zum Thema hat das Umwelt Bundesamt herausgegeben https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30

IFOK, die mit Mehr Demokratie in Leipzig einen Bürgerrat durchgeführt hatten, schrieben hierzu auch ein Papier.

Wir finden, dass eine transparente und demokratische Entwicklung unserer Region durch Lausitzer Bürgerräte gewinnen könnte: Sie begleiten und reflektieren die Neugestaltung, das achtsame Sein Lassen und das beherzte Neubeginnen und geben der Demokratie eine Chance, davon direkt zu proftieren.

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