22.05.2019 Gut, besser und Mut zur Lücke? Eckpunktepapier zur Strukturentwicklung

Kommentar zu den Eckpunkten für die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren Deutschlands

Manchmal lohnt es sich, innezuhalten und sich für einen Moment vorzustellen, man hätte vor drei Jahren auf dieses Stück Papier geblickt. Damals war das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall gerade dabei, sich von seinem Braunkohlegeschäft in der Lausitz zurückzuziehen – auf dem Weg zu einer CO2-freien Energieerzeugung passte die Kohle seinerzeit nicht mehr ins Portfolio. Zuvor hatte sich der Versuch, die Kohleverstromung per CO2-Abscheidung und Deponierung im Untergrund klimaneutral zu gestalten, politisch und wirtschaftlich als Sackgasse erwiesen. Damals also hieß es in der Lausitz, eine Zukunft der Region verlange auch nach dem Rückzug der Schweden eine „Bekenntnis zur Braunkohle“, und ein auch nur annähernd zügiger Ausstieg aus der Kohle werde schwere Strukturbrüche zur Folge haben und die Region ökonomisch zum Notstandsgebiet machen.

Und nun also liegen diese Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Arbeit an Zukunftsperspektiven für die Zeit nach der Kohle auf dem Tisch. Sie beschreiben den noch in Gesetzesform zu bringenden Rahmen, innerhalb dessen der Bund in den kommenden Jahren die vier Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bei der Strukturentwicklung in den sogenannten Revieren unterstützen will.

Vieles an diesen Eckpunkten ist noch ein wenig vage, bleibt auszuverhandeln und mit konkreten Umsetzungsvorschlägen zu unterfüttern. Doch da diese Eckpunkte den ersten Versuch darstellen, auf der Basis der Empfehlungen der Kohlekommission den Strukturwandelpfad legislativ bis in die 30er Jahre abzustecken, lohnt schon jetzt eine kritische Bestandsaufnahme – und eine Analyse, wo die Eckpunkte der durchaus historischen Tragweite der Aufgabe gerecht werden, wo sie Schwachpunkte aufweisen und wo sie auf dem Weg zu konkreter Gesetzgebung noch ergänzt werden sollten. Dementsprechend beschreibt der folgende Text, was an den Eckpunkten gut ist, was noch besser werden sollte und was noch ergänzt werden sollte.

1. Was gut ist
Vor allem in der Lausitz hört man es ja nicht so gern, aber ja: Die Braunkohle ist ein ziemlich wuchtiger Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen. Und ja, wer nach Absperrventilen für Treibhausgase sucht, hält mit der deutschen Braunkohle ein ziemlich dickes Absperrventil in den Händen, und zwar selbst im globalen Maßstab.
Deshalb ist es richtig und angemessen, wenn das Eckpunktepapier den Strukturwandel weg von der Kohle als einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität benennt. Das ist ein Ziel, welches das Pariser Klimaabkommen als globale Perspektive aufweist und das für Deutschland bis 2050 ansteht. Ebenso wichtig ist es, dass der Wandel im Einklang mit den Social Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen erfolgen soll. Konkret bedeutet dies, dass die Schaffung neuer ökonomischer Perspektiven in den Kohleregionen nicht mit Abstrichen bei Sozialstandards oder der Gefährdung von Pflanzen und Tieren erkauft werden darf. Klug, lebensklug ist es zudem, die hehren UN-Ziele mit einer Revisionsklausel zu verbinden. Diese prüft, ob der mit Förderprogrammen und Strukturhilfen eingeschlagene Pfad tatsächlich mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar ist – oder ob gegebenenfalls eine Kurskorrektur vorgenommen werden muss. (S. 13)

Die Einordnung der Zieldimension und die für den Strukturwandel anzulegenden Bewertungsmaßstäbe stimmen also, und auch beim Wie gibt es eine Reihe positiver Elemente. Zu nennen ist hierbei die Forderung, die Leitbildentwicklung in den Regionen müsse die Menschen in der Region beteiligen. Diese Teilhabe ist nicht nur Bestandteil unserer demokratischen Kultur – sie wird auch mit darüber entscheiden, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die Debatte über die Zukunft ihrer Regionen als eine Chance begreifen. Über die eigene Lebensqualität mitzubestimmen heißt: „Wichtiger Bestandteil aller Leitbilder ist zudem, die Reviere als lebenswerte Orte zu erhalten und auszubauen, wofür identitätsstärkende Kulturorte wesentlich sind.“ (S. 4)

Gelingen kann dies nur, wenn alle am Tisch sitzen, um bei der Leitbildentwicklung und bei der Ausgestaltung der großen Linien der regionalen Entwicklung mit dabei zu sein. Daher ist es gut und richtig, wenn das Eckpunktepapier unmissverständlich klarmacht: „Für den Erfolg des Strukturwandels ist es zentral, dass hierbei auch die regionalen Akteure vor Ort einbezogen werden, darunter Unternehmen, Kammern, Verbände, Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit und die Zivilgesellschaft.“ (S. 12)

Als weiterer Positivpunkt ist zu nennen, dass der Bund bereits bestehende Förderprogramme aufstocken will, mit denen Kommunen unterstützt werden, die „die umweltbezogenen Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf lokaler Ebene [umsetzen]“ und die unter anderem „identitäts- und demokratiestärkende Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft“ fördern. (S. 30)

2. Verbesserungsbedürftige Aspekte
Vielleicht sollte man es von einem Wirtschaftsministerium nicht anders erwarten – aber auf der Zielebene des Strukturwandels stehen die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und „neuen Wertschöpfungsketten“ dann doch etwas einseitig im Vordergrund. (S. 1,2) Natürlich ist gegen diese Ziele überhaupt nichts einzuwenden – aber wenn man sich schon an den SDGs als ganzheitlichem, übergeordneten Rahmen orientiert, wäre es dann nicht auch angemessen, eine gute Lebensqualität in den Kohleausstiegsregionen als politisches Ziel ausdrücklich zu benennen? Die betreffenden Regionen also zu Orten zu machen, „an denen wir gut und gerne leben“?

Noch nicht ganz auf dem holistischen Pfad der SDGs ist man auch mit Blick auf die zahlreichen Initiativen für eine bessere Forschungslandschaft. Jedenfalls sind die aufgelisteten Vorhaben fast ausschließlich auf die Natur-, Technik- und Ingenieurwissenschaften ausgerichtet. Das passt zwar sehr gut zu den in der Lausitz bereits vorhandenen Stärken und auch zur kulturellen Prägung und dem Fachkräfteprofil der Region. Wünschenswert wäre es aber, dies mit sozial- und kulturwissenschaftlich orientierten Forschungsinitiativen zu verknüpfen. Denn es sind ja gerade diese Disziplinen, die sich mit Strategien zur Dekarbonisierung und Transformation ganzer Regionen befassen. Gerade diese wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozesse, bei denen Deutschlands Braunkohleregionen zu weltweit beachteten Reallaboren werden können sind Alleinstellungsmerkmale der Zukunft.

Interessant, und von einer gewissen Unschärfe in Hinblick auf die Ist-Situation geprägt, sind die Eckpunkte bei der Einordnung dessen, was zumindest in der Lausitz in Sachen „Leitbildentwicklung“ bereits erfolgt ist – beziehungsweise erst noch geschehen müsste. So betont das Papier zu Recht, wie wichtig ein identitätsstiftendes, klar konturiertes Leitbild für Regionen ist, die neue Entwicklungswege gehen wollen. Wie oben erwähnt, verweist das Papier darauf, dass hierbei alle interessierten und betroffenen Akteure beteiligt werden müssten.

Falsch aber ist die in dem Eckpunktepapier implizit getroffene Annahme, in den Regionen habe ein solcher Leitbildprozess bereits stattgefunden und künftige Förderprogramme könnten hieran anknüpfen. In der Lausitz jedenfalls hat es bislang keinen Leitbildprozess gegeben, der diese Bezeichnung verdient. Gerade für die Zivilgesellschaft hat es bisher keine Möglichkeit gegeben, sich in einen offenen, öffentlichen Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds für die Region einzubringen. Dieser Prozess ist geplant und seine Umsetzung steht noch aus.
Für die Beobachter und Begleiter der Strukturwandeldebatte in der Lausitz sei es an dieser Stelle ausdrücklich gesagt: Bislang war diese Debatte sehr einseitig auf die etablierten Strukturen und Institutionen der Wirtschaftsförderung ausgerichtet – bisher fehlen die Bereitschaft und geeignete Formate, um sich auch mit der Förderung so genannter „weicher Standortfaktoren“ zu beschäftigen. Hierzu zählen u.a. die Kultur- und Bildungslandschaft oder die Stärke und Vielfalt der Akteure in Sport, Medien und Zivilgesellschaft u.v.m.

Schließlich sei mit Blick auf die verbesserungsfähigen Aspekte der Eckpunkte noch die Verkehrsinfrastruktur genannt. Wenn das Papier schon auf die UN-Nachhaltigkeitsziele verweist und zugleich der Straßenverkehr es ist, der für zunehmende (und nicht sinkende) CO2-Emissionen verantwortlich ist – ist es dann wirklich eine so gute Idee, den weiteren Ausbau von Autobahnen und autobahnähnlichen Trassen für besonders CO2-intensiven Verkehr zu fördern? Bisher jedenfalls hat noch jede Ausweitung des Infrastrukturangebots an Straßen zu einer weiteren Zunahme des Verkehrs geführt und keinesfalls zu einer verkehrlichen Entlastung.

3. Was noch ergänzt werden sollte
Zweifellos zunächst einmal die europäische Dimension! Das Rheinische Revier liegt vor der Haustür Belgiens, und bei den tschechischen und polnischen Nachbarn in der Lausitz stellt sich die Frage nach einer Zukunft nach der Kohle in gleicher Weise. Hier eine europäische Perspektive aufzuzeigen und eine Einladung an die europäischen Nachbarn auszusprechen, sollte nicht dem Engagement einzelner Kommunen (wie etwa der Stadt Zittau mit ihrer Drei-Länder-Bewerbung als europäische Kulturmetropole) überlassen bleiben, sondern gehört hinein in das Eckpunktepapier.
Dies erscheint umso mehr geboten, als die Europäische Kommission unter dem Titel „Coal Regions in Transition“ bereits eine Austauschplattform aller 41 europäischen Kohle(ausstiegs)regionen ins Leben gerufen hat. Deutschland sollte diese Initiative aktiv aufgreifen und bei der nationalen Umsetzung seines Kohleausstiegs beispielsweise Formate entwickeln, mit denen der europäische, aber auch der innerdeutsche Erfahrungsaustausch und das gegenseitige Lernen der Ausstiegsregionen voneinander gefördert und institutionalisiert wird.

Schließlich noch einmal das Stichwort Zivilgesellschaft. Gerade die Lausitz zeigt ja, welche politische Radikalisierung es am rechten Rand geben kann, wo die Mitgliederzahlen der politischen Parteien klein sind, wo die Kommunen mit Strukturproblemen zu kämpfen haben und wo die Zivilgesellschaft eher schwach ausgeprägt ist. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen hat sich in den zurückliegenden drei Jahrzehnten eine politische Kultur etabliert, die zu wenig auf Zuhören, Debattieren und Beteiligen ausgerichtet ist. Zu stark werden auch kohlekritische Akteure ausgegrenzt und eine Politik des, „Wir-wissen-wie-es-geht-wenn-wir-nur-mehr-Fördermittel-bekommen“ bestrieben.

Wenn jetzt auf die Kreativität und Vitalität der Zivilgesellschaft gesetzt wird. Wer will, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Eigeninitiative für ihre Region einsetzen, sich lustvoll über ihre Zukunftsperspektiven unterhalten und sich ihre Lausitz vorstellen, der wird im kommenden Strukturwandelprozess mehr tun müssen. Man kann nicht darauf vertrauen, dass die Landesregierungen dieses gewünschte Engagement und das bisher brachliegende Potential mit ein paar Hunderttausend Euro hier und dort fördern.

Was vielmehr nottut, sind konkrete Ideen und Vorschläge, wie die Zivilgesellschaft strukturell gestärkt werden kann – und zwar nicht mit eilig zusammengezimmerten Einzelprogrammen sondern mit verlässlichen, unbürokratischen Strukturen. Die Schaffung eines Fonds Zivilgesellschaft Lausitz, wie wir ihn erarbeitet haben, wäre hierfür ein Schritt in die richtige Richtung. Zweifellos gilt dies auch für Mitteldeutschland und das Rheinische Revier.

Carel Mohn, 22. Mai 2019

Hier zum Eckpunktepapier des BMWi....
Und hier zur Pressemitteilung

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