01.11.2019 Koalitionsergebnisse in Brandenburg

Thema Nachhaltigkeit im Fokus

In den vergangenen Wochen hatten sich die drei Koaltionäre bereits darauf geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben wird. Somit werden auch keine weiteren Dörfer in der Lausitz mehr abgebaggert. Geplant ist der Ausbau der Windenergie von derzeit 7000 Megawatt Leistung bis 2030 auf 10 500 Megawatt. Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit spielen als Politikziele für die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der neuen Legislaturperiode eine besondere Rolle.

In der Präambel wird festgestellt: „Es ist an der Zeit, die Ziele von Freiheit und Sicherheit, von sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Stabilität, von Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, von Vielfalt und Zusammenhalt, von ökonomischer Vernunft und ökologischer Nachhaltigkeit auf konstruktive Weise zusammenzubringen …. Wir wissen: Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Umwelt lassen sich heute nur mit der beständigen Bereitschaft zu Wandel und Erneuerung bewahren.“

Brandenburg hatte sich bereits 2014 mit der Landesnachhaltigkeitsstrategie anspruchsvolle Ziele für eine zukunftsfähige Entwicklung gestellt. Wie wird in der Koalitionsvereinbarung der Anspruch an Nachhaltigkeit als Politikziel aufgegriffen? Dazu finden sich Ziele wie:

  • Zukünftig werden wir in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, Energie gewinnen und Landwirtschaft betreiben.
  • Mit mehr ökologischer Landwirtschaft sowie mehr Tier- und Artenschutz sorgen wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
  • Mit einer verbindlichen Klimastrategie, machen wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Politik.

Brandenburg21 schreibt in einem längeren Blogbeitrag über die beschlossenen Politikfelder in Bezug auf eine Nachhaltigkeitspolitik für das Land. Der Verein ist Mitglied in der "Bürgerregion Lausitz" wird in der nächsten Zeit den Koalitionsvertrag noch ausführlicher kommentieren und auch weiterhin die Umsetzung von Nachhaltiger Entwicklung für Brandenburg kritisch und fordernd begleiten.

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