06.02.2020 Gastbeitrag - Strukturwandel als Demokratiefrage

Der Lausitzer Kohleausstieg, ein Ausstieg aus der Transformationsblockade?

Die Wirtschaft in der Lausitz entwickelte sich auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung. Das funktionierte laut den Sozialwissenschaftlern Jeremias Herberg, Konrad Gürtler und David Löw Beer, weil der Region und den Beteiligten an der Kohleproduktion ein gewisser Wohlstand und gesellschaftliche Anerkennung zuteilwurden. Dieses Modell zerbreche nun und die Bevölkerung finde sich mit förderpolitischen Zusagen nicht ab. Denn der Kohleausstieg sei nicht allein ein wirtschaftliches Problem, schreiben die Forscher in der Fachzeitschrift „Berliner Debatte Initial“. Es gehe auch darum, wer mitentscheiden darf und wie die Kosten der Energiewende verteilt werden sollen.

Kohlestreit bietet Chancen für die Demokratie

Die Autoren argumentieren, dass die Konflikte in der Lausitz die Möglichkeit bieten, Strukturwandel demokratisch gestalten zu lernen. Dieses Wissen könne bei anderen Transformationsprozessen von Nutzen sein, betont Leitautor Jeremias Herberg: „Wenn man die Verfügungsgewalt über fossile Bodenschätze umorganisiert, dann berührt das die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Insofern hält der Kohleausstieg dem deutschen Wirtschafts- und Politikmodell einen Spiegel vor. Spätestens in der Verkehrswende und Agrarwende, wo noch mehr auf dem Spiel steht, wird ein Streit um die materielle Grundlage unseres Wirtschaftsmodells entbrennen, den es demokratisch zu organisieren gilt.“

Der Analyse zufolge müssen die Entscheidungsträgerinnen und -träger in der Lausitz mit demokratischen Mitteln vier Blockaden lösen:

  • Zersplitterte Reviergrenzen: Lokal fragmentierte Interessenkonflikte blockieren den Wandel. Die sehr unterschiedliche Betroffenheit macht einen demokratisch organisierten Annäherungs-, Verständigungs- und Entscheidungsprozess unumgänglich.

  • Verschleppter Wirtschaftswandel: Von 1989 bis 2005 sank die Anzahl der Beschäftigten im Braunkohlebergbau von rund 79.000 auf 9000. Die Politik wurde jedoch erst wach, als Vattenfall aus dem Kohlegeschäft ausstieg und als die Kohlekommission schließlich 2019 einen Zeitplan für den Kohleausstieg vorlegte. Die politische Apathie verhinderte eine konsequente Energiewende und mit jeder weiteren Verzögerung steigen die Verlustängste. Wirtschaftlich ausgerichtete Fördermaßnahmen müssen daher bald einsetzen und begleitet werden von einem gesellschaftlichen Findungsprozess. Am Ende dieses Prozesses muss die Regierung verbindliche Entscheidungen treffen. Alle Vorschläge führten bislang aber nur zu einem undurchsichtigen Stückwerk.

  • Demografische Entmachtung: Die letzten Jahrzehnte waren von einer großen Abwanderung und von einem Mangel an Zuwanderung geprägt. Besonders die wenigen Jugendlichen, die der Lausitz erhalten geblieben sind, stehen dem Kohleausstieg zwiespältig gegenüber: Ihr Alltag ist oft eng mit der Kohleindustrie verbunden, dennoch sehen sie in ihr keine Zukunft. Vor allem Frauen wandern aus der Lausitz ab. Sorben und Wenden waren von Umsiedlungen überproportional betroffen und wurden, wie auch andere Gruppen, Zielschiebe minderheitenfeindlicher Angriffe. Neben sozialpolitischen Maßnahmen empfehlen die IASS-Forscher einen strukturpolitischen Ideenwettbewerb. Neue und alte Anwohnerinnen und Anwohner müssen glaubhafte Gelegenheiten bekommen, auf politische Entscheidungen einzuwirken. In bisherigen Partizipationsangeboten wurde viel zugehört, aber zu wenig Gestaltungsspielraum geschaffen.

  • Gehemmte Strukturwandelproteste: Es gibt in der Lausitz eine zwar zerstreute, aber vielfältige zivilgesellschaftliche Landschaft, wie an den Protesten gegen Werksschließungen in Görlitz deutlich wird. Die Ausgangslage ist dennoch schwierig, weil dörfliche Vereine und Begegnungsstätten häufig von der Braunkohleindustrie unterstützt werden. Lokale Milieus sind hochgradig zerrissen. Die AfD, die die ökologische Notwendigkeit des Kohleausstiegs nicht anerkennt, erzielte bei den Landtagswahlen 2019 in den Lausitzer Wahlkreisen einen Stimmenanteil von 25 bis 40 Prozent. Dies macht den Handlungsdruck deutlich: Das Gelegenheitsfenster für einen demokratisch gestalteten Strukturwandel ist eng und könnte sich bald wieder schließen.

Erfahrungen der Bevölkerung für Strukturwandel nutzen

Der regionale Strukturwandel ist laut den Forschern von enormen Beharrungskräften geprägt. Für besonders problematisch halten sie, dass die Stichworte Nachhaltigkeit, Zivilgesellschaft und Beteiligung in den Gesetzesentwürfen, die die Bundesregierung für den Kohleausstieg vorgelegt hat (Stand September 2019), nicht konkretisiert werden. So wird der Wandel verschleppt und wichtige Anliegen verlieren an Bedeutung und Glaubwürdigkeit. Vielen bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Großindustrie, zum Beispiel auf die im Norden der Region geplante Tesla-Fabrik. Es drohen neue Abhängigkeiten und unreflektierte Zielkorridore. Die Chance für eine demokratische Neugestaltung verstreicht.

Die Bevölkerung in die Strukturwandelpolitik einzubinden, sei nicht nur notwendig, sondern derzeit auch noch möglich. Dass die Lausitz bereits einen langen Prozess des Strukturumbruchs hinter sich hat, sehen die Forscher dabei auch als Chance: „Die jahrzehntelange Transformationserfahrung der Lausitzerinnen und Lausitzer ist eine wichtige Ressource, um aus Fehlern zu lernen, Frustrationstoleranz zu bewahren und eine strukturschaffende Phantasie zu entwickeln“, sagt Herberg. Nur wenn das gelingt, werde aus dem verschleppten Wandel noch ein Modellfall für gesellschaftspolitische Erneuerung.

Hier geht es zu einem Radiobeitrag, in dem Jeremieas Herberg das Thema nochmal aufgreift https://www.freie-radios.net/99361

Herberg, J., Gürtler, K., Löw Beer, D. (2020): Strukturwandel als Demokratiefrage. Der Lausitzer Kohleausstieg, ein Ausstieg aus der Transformationsblockade? - Berliner Debatte Initial, 30, 4, p. 113-124

Der Artikel ist ursprünglich erschienen im Potsdamer Wissenschaftsverlag. Dort gibt es den ganzen Artikel zum Download im Open Access.

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