16.01.2017 Klarmachen zur Wende!

Kommentar zum Lausitzpapier

Endlich verspricht die Debatte über den Neuaufbruch der Lausitz spannend zu werden: In ihrem „Lausitzpapier“ betonen inzwischen auch führende Vertreter der Wirtschaft, dass der Strukturwandel in den Kontext der Klimapolitik gehört. In einem zweiten Schritt muss die Region jetzt dringend über top down-Politik hinauswachsen.

von Carel Mohn

Der 19. Januar 2017 markiert einen Wendepunkt in der Debatte über den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle und den Strukturwandel in der Lausitz. Und möglicherweise kann es jetzt sogar ernsthaft losgehen mit der Debatte über einen Umbau- und Aufbauplan für die gebeutelte Region. Doch dazu später mehr. Fest steht indes bereits heute: Mit ihrem am 19. Januar veröffentlichten Lausitzpapier stellen zwei führende Vertreter der Lausitzer Wirtschaft den Strukturwandel klipp und klar in den Kontext der nationalen Klimapolitik: „Der Klimaschutzplan der Bundesregierung weist den Weg in eine am Ende CO2-freie Wirtschaft.“ An dieser – international im Pariser Klima-Abkommen vereinbarten – Weichenstellung müsse sich die Struktur- und Wirtschaftspolitik in der Region von nun an orientieren.

Und weiter schreiben Wolfgang Krüger und Hans Rüdiger Lange, die beiden Chefs der IHK Cottbus und der Innovationsregion Lausitz GmbH: „Es muss eine Diversifizierung der Wirtschaft jenseits der Braunkohleverstromung erfolgen, zum anderen ein leistungsfähiger industrieller Mittelstand umgebaut werden, der langfristig die wegfallenden Einnahmen aus der Energiewirtschaft erwirtschaftet.“

Eine solch klare Ansage für einen Kurs in Richtung Dekarbonisierung und einer klimaneutralen Wirtschaft ist mutig und bemerkenswert. Statt rückwärtsgerichteter Debatten über vermeintliche Brückentechnologien richten die beiden exponierten Wirtschaftsnetzwerker den Blick unverrückbar nach vorn. Unüberhörbar im Lausitzpapier ist das Signal an die Landesregierungen in Dresden und Potsdam: „Bitte jetzt keine Zeit mehr verlieren mit dem Beschwören der Speicherfrage für Wind- und Sonnenstrom.“ Stattdessen wecken die Detailvorschläge von Krüger und Lange für eine Lausitzer Innovationsstrategie die Lust, sich – endlich! – mit Verve auf jene Debatte über Potentiale und Zukunftsprojekte zu stürzen, die bisher meist im Als-ob-Modus geführt wurde.

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