LP zu Gast in Brüssel

Lausitzer Perspektiven nimmt an dem Plattform Treffen der Europäischen Kommissions Initiative zu „Coal Regions in Transition“ in Brüssel teil.

Die Kommission setzt den „Ton“ für die weitere Arbeit der Plattform. Es ist das 3. Treffen der Plattform und unsere erste Teilnahme. Die Plattform will keine Finanzquelle für Projekte sein oder auf Schließung von Kohle Tagebauen und Mienen drängen. Anstelle dessen möchte sie für eine faire Transformation von Kohleregionen eintreten und hierzu Praktiken verbreiten, die diese sozial verträglich und zukunftsorientiert voranbringen (hier die Agenda). Hierzu kooperiert die Plattform mit Bloomberg Philanthropies und der Weltbank. Erstere wird die Plattform direkt finanziell unterstützen und Kontakte mit Investoren für Privatinvestitionen in den betroffenen Regionen herstellen. Letztere ihre weltweiten Erkenntnisse aus der Finanzierung von Transitionsprozessen verbreiten. Die Weltbank stellte hierzu ein neues Framework vor: „Managing Coal Mine Closure and Achieving a Just Transition for All“ in dem Empfehlungen an regionale Entscheidungsträger gegeben werden, wie der Transitionprozess begleitet werden kann.

Beide Organisationsvertreter betonen, dass nicht Finanzmittel fehlen, um Transition voranzubringen. Eher fehlt es an der Vorbereitung von Investitionsprojekten durch Beteiligungsmaßnahmen und Machbarkeitsstudien. Hauptaugenmerk sollte dabei auf einer breiten Beteiligung von Betroffenen liegen. Transformationserfolg ist nicht nur abhängig von der Schaffung neuer Arbeit, sondern dass die gesamten regionalen Stakeholder eingebunden werden, die den Veränderungsprozess tragen müssen.

Drei Arbeitsschwerpunkte der Plattform wurden deshalb von allen Vertretern hervorgehoben:

• Zivilgesellschaft und NGO Organisationen sollen von Anfang an konsultiert und als Stakeholder der Region eingebunden werden.
• transnationale Kollaborationen und gegenseitiges Lernen sollen durch Vernetzung unterstützt und ausgebaut werden.
• mehr private Investitionsvorhaben sollen in die Regionen gebracht werden. Die Bloomberg Stiftung kann mit „divestment funds“ unterstützen (Investitionen, die den Ausstieg durch grünere Investitionen fördern).

Was zeigen die vielen Präsentationen der lokalen NGOs, der regionalen und nationalen Verwaltungen aus den Kohleregionen? Zumeist zeigen sie zwei Seiten derselben Medaille: Alle Regionen sind auf dem Weg aus der Kohleverstromung. Zum einen, um die Emissionen zu reduzieren, zum anderen, weil diese Form der Stromerzeugung nicht langfristig wirtschaftlich ist. Gleichzeitig sind alle Regionen, auch die betroffenen in Deutschland, an unterschiedlichen Punkten dieses Prozesses. Es lohnt sich also, genau hinzusehen, wo wir voneinander lernen können!

Dazu bleiben wir in dieser Plattform aktiv und freuen uns, Vertreterinnen und Vertreter in der Lausitz willkommen zu heißen. Hinzu kommt, dass wir uns dafür einsetzen, dass sich die Deutschen betroffenen Regionen stärker vernetzen – sowohl auf der zivilgesellschaftlichen als auch der administrativ-politischen Ebene. Denn alle Beispiele hier in Brüssel zeigen, dass es nicht eine Ebene für die Veränderung braucht – sondern „all hands on deck“ – zusammen sind wir in der Lage, unsere Zukunft nach der Kohle zu gestalten.

Wir hatten die Möglichkeit im Rahmen der Plattform unsere Ideen zur Transformation der Lausitz vorzustellen, nämlich

• der Fonds Zivilgesellschaft
• die IBA Lausitz oder IBA41
• und der Reallabore als Umsetzungsorte einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Auf der Seite der EU-Plattform finden Sie die Übersicht aller Präsentationen.